Zimmers und Schulz‘
gemeinsamer Kurs
Es war Dienstag dieser Woche (27.
Mai 2014), da lief in den Tagesthemen eine erneute Bestätigung von der freundschaftlichen Beziehung zwischen der Fraktionsvorsitzenden der „Vereinten
Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken“ (GUE/NGL) Gabi Zimmer und
SPE-Spitzenkandidat Martin Schulz.
Schon merkwürdig. Zwischen 2000
und 2003 war Zimmer Bundesvorsitzende der damaligen PDS, der Vorgängerpartei
der Linken. Damals war Zimmer Verfechterin eines strikten Oppositionskurses und
geriet deshalb in Kritik. Später im Jahr 2003 legte sie den Vorsitz nieder und
wurde ins Europäische Parlament nach Straßburg abgeschoben. Seit dem hörte man
nicht viel von ihr. Sie wurde zwar Fraktionsvorsitzende und erneute
Spitzenkandidatin 2014, aber ein klarer Standpunkt fehlte.
So stellt sich nun die Frage, ob
Martin Schulz deshalb Jean-Claude Juncker den Vortritt ließ, weil sich Zimmer einer
Koalition mit der SPE verweigerte. Doch dagegen spricht das innige Verhältnis
beider, die im Vorfeld der Wahl Kontakte zueinander pflegten. Außerdem ist
Schulz eher dem rechten Parteiflügel innerhalb der SPD zuzuordnen. Diesen
Genossen sind die – zumindest deutschen – Linken schlicht suspekt.
Folglich hofft Schulz darauf,
dass Juncker scheitert und kein Weg an ihm vorbeiführt. Die Karten stehen gut. Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte im Vorfeld der Wahlen an, Juncker als
Kommissionspräsidenten nicht zuzustimmen. Im SPIEGEL (Ausgabe 23/2014) übernahm
selbst der britische Premierminister David Cameron diese Haltung. Zwar sprach
sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, dem 30. Mai 2014, erstmals klar
für Juncker als Kommissionspräsidenten aus. Doch das sind nur Worte, und Merkel
ist bekannt für ihre schnellen Kurswechsel und ihr Interesse an der britischen
EU-Mitgliedschaft.
Doch steigen Schulz‘ Chancen auf
den Posten des Kommissionspräsidenten, wenn Juncker scheitert? Wohl kaum. Ein
Scheitern Junckers führte zu weiteren Verdruss über Europa. Ferner bestätigte
ein möglicher Kommissionspräsident Schulz die besonders südeuropäischen
Vorurteile einer deutschen Dominanz in Europa. Außerdem zeigt das Votum der
Europäer klar einen Sieg für die EVP und einen Zuwachs für Euro-Skeptiker,
-Kritiker und Neofaschisten. Für letztere wäre ein Kommissionspräsident Schulz
das größere Übel als Juncker, allerdings sähen sich diese Gruppierungen im
Falle eines Kommissionspräsidenten Schulz bestätigt.
Das alles ist ein Dilemma,
welchem sich Zimmer und Schulz ungern aussetzen wollen. Vielleicht ist auch das
der Grund für den gemeinsamen Kurs der beiden. Zumindest entspräche dies
Zimmers ureigenem (Miss-)Erfolgsrezept.
Obamas Rede in
West Point
Am gleichen Tag verfasste und
veröffentlichte ich einen Post über die zukünftige US-Außenpolitik. Darin
vertrat ich die Meinung, dass sich die USA auch weiterhin nicht in ihrem
weltweiten Engagement zurücknehmen werden. Trotz Fracking und damit
einhergehender Steigerung der Erdölproduktion innerhalb der USA.
Dies ist mittlerweile bestätigt. Einen
Tag später, am Mittwoch, dem 28. Mai 2014, hielt US-Präsident Barack Obama eine Rede in der US-Militärakademie West Point im Bundesstaat New York. Darin ging
er nicht auf das Fracking ein. Allerdings sagte er aus, dass die USA auch
weiterhin ihre Vormachtstellung beibehalten und ausbauen wollen. „America must always lead on the world stage.“ Dabei solle weniger auf das Militär als auf
andere Formen der Außenpolitik gesetzt werden. Damit wurde eindeutig belegt,
dass sich der Bundesnachrichtendienst in seiner Analyse über das Fracking in
den USA und dessen Auswirkungen geirrt hat.
Macht weiter so, Ihr
Mathematiker, Physiker, Informatiker und Ingenieure. Wie sagt man so schön: „Ein
blindes Huhn findet auch ‘mal ein Korn.“ Es heißt aber auch: „Was Hänschen
nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ Aber darauf würde ich nichts geben.
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